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Politisches System


Politische Systeme zu verstehen ist nicht immer ganz einfach. In diesem Beitrag versuchen wir, dir das politische System in Liechtenstein in einfacher Sprache näherzubringen.

 

 

Politisches System allgemein

 

„Das Fürstentum Liechtenstein ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage. Grundlage des Staates ist die Verfassung von 1921, die die konstitutionelle Verfassung von 1862 ablöste und eine der wichtigsten Errungenschaften für das Land darstellte. Grundlage des Staates ist die Verfassung von 1921, die die konstitutionelle Verfassung von 1862 ablöste.“ – Quelle: Liechtenstein Marketing

Das klingt alles erst einmal sehr kompliziert. Einfach erklärt bedeutet das Folgendes:

Bis zur Trennung der Staatsgewalten im Jahr 1921, war der Fürst „das Gesetz“ und vereinte alle Staatsgewalt in sich. Seit der Verfassungsänderung von 1921 ist die Staatsgewalt „im Fürsten und im Volke“ verankert. Letztmalig wurde die Verfassung im Jahr 2003 abgeändert. 

Heute ist Liechtenstein eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage. Das bedeutet, dass die Stellung und die Aufgaben des Fürsten in der Verfassung festgelegt sind und er gemeinsam mit dem vom Volk gewählten Parlament (= Landtag) über Gesetze entscheidet.

Die Staatsgewalt wird, damit es nicht zum Machtmissbrauch kommt, in 3 Gewalten aufgeteilt:

  • Judikative (Recht sprechende) Gewalt = die Gerichte
  • Exekutive (vollstreckende) Gewalt = die Regierung
  • Legislative (gesetzgebende) Gewalt = der Landtag und der Fürst

Plutowiki, CC0, via Wikimedia Commons

Copyright: Plutowiki, CC0, via Wikimedia Commons

 

Fürstenhaus

Das heutige Staatsoberhaupt, Fürst Hans-Adam II., ist der 15. Fürst des Hauses Liechtenstein. Am Staatsfeiertag 2004 übergab er die Aufgaben an seinen Sohn, den Erbprinz Alois. Der Fürst blieb zwar Fürst, Regierungsgeschäfte als Staatsoberhaupt führt seither aber Erbprinz Alois.

Der Fürst vertritt das Land in vielfältiger Weise, vor allem gegen aussen. Darüber hinaus kann er aber auch von den folgenden Rechten Gebrauch machen:

  • den Landtag angeloben, auflösen, schliessen und vertagen,
  • die Regierung ernennen (der Vorschlag für die Regierungsmitglieder kommt vom Landtag)
  • Richter*innen ernennen (gemeinsam mit dem Landtag),
  • vom Parlament und vom Volk beschlossene Gesetze widerrufen (= Sanktionsrecht)

Landtag (Legislative)

Der Liechtensteinische Landtag ist das Parlament (=gewählte Volksvertretung eines Landes) des Fürstentum Liechtensteins. Er besteht aus 25 Abgeordneten (Parlamentarier*in) und wird alle 4 Jahre vom Volk gewählt. Die Abgeordnete bilden zusammen mit dem Fürsten die Legislative (= gesetzgebende Gewalt). Bei Uneinigkeit zwischen dem Fürsten und dem Landtag entscheidet eine Volksabstimmung. Der Landtag beschliesst beispielsweise neue Gesetze oder stimmt über das Budget des Landes ab. Das macht er in sogenannten Landtagssitzungen.  Zudem können ohne seine Zustimmung keine Gesetze erlassen oder abgeändert werden.

Nachdem ein Gesetz vom Landtag beschlossen worden ist, muss es noch vom Fürsten genehmigt, vom Regierungschef gegengezeichnet sowie im Landesgesetzblatt bekannt gegeben werden. Erst dann ist es eigentlich gültig.

Die 25 Landtagsabgeordneten werden in offener Listenwahl (= die von den Parteien nominierten Personen müssen nicht Mitglied der Partei sein) im Verhältniswahlrecht aus zwei Wahlkreisen gewählt, dem Oberland mit 15 Sitzen und dem Unterland mit 10 Sitzen.

Parteien

Bei der Landtagswahl 2021 treten alle 5 bisher im Landtag vertretenen Parteien an:

Nachgefragt!

Wie stehen die liechtensteinischen Parteien zu den Themen Wählen ab 16, erleichterte Einbürgerung, (mehr) staatliche Förderung für erneuerbare Energien und Gleichstellung von homosexuellen Paaren?

Regierung (Exekutive)

Die Regierung (= Exekutive) hat die Aufgabe, die Dinge, die in den Gesetzen stehen, umzusetzen.  Sie besteht aus 5 Mitgliedern (Regierungschef und vier Regierungsräten) und wird für eine Dauer von vier Jahren vom Fürsten auf Vorschlag des Landtags ernannt. Seit 2017 setzt sich die Regierung wie folgt zusammen:

  • Adrian Hasler, Regierungschef (FBP)
  • Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreter (VU)
  • Dominique Gantenbein, Regierungsrätin (VU)
  • Mauro Pedrazzini, Regierungsrat (FBP) und
  • Katrin Eggenberger, Regierungsrätin (FBP) (seit 2019)

Jedes Regierungsmitglied ist Leiter*in eines Ministeriums und trägt die Bezeichnung Minister*in. Seit dem Jahr 2013 ist die Regierung in folgende fünf Ministerien organisiert:

  • Präsidiales und Finanzen
  • Äusseres, Justiz und Kultur
  • Gesellschaft
  • Inneres, Bildung und Umwelt
  • Infrastruktur und Sport  

Der Regierung unterstellt ist die Liechtensteinische Landesverwaltung. Sie besteht aus 19 Ämtern, 27 zusätzlichen Dienststellen und anderen Einrichtungen.

Gerichte (Judikative)

Die Gerichte (= Judikative) haben dafür zu sorgen, dass Gesetze eingehalten und rechtmässig ausgeführt werden. Bei Verstössen kommt es im Rahmen der Rechtsprechung zu Sanktionen (= Strafen). Aufgeteilt sind die Gerichte in Angelegenheiten, die Zivil- (bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) und Strafsachen betreffen, in drei sogenannte Instanzen (= hierarchische Stellen):

  • das Landgericht
  • das Obergericht und
  • den Obersten Gerichtshof

Warum gibt es 3 Gerichte für Zivil- und Strafsachen?
Ganz einfach! Angenommen, du wirst wegen eines Verstosses gegen das Gesetz angeklagt. Dann kommst du vor das Landgericht (= die 1. Instanz). Wenn du mit der Entscheidung des Landgerichts nicht einverstanden bist, hast du die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu ergreifen und „Einspruch zu erheben“. Danach kommt deine Anklage vor das Obergericht (= 2. Instanz). Der Oberste Gerichtshof ist die höchste (3.) Instanz. Er entscheidet nur bei ganz speziellen Verfahren.

Neben diesen drei Gerichten gibt es noch den Verwaltungsgerichtshof und den Staatsgerichtshof.  Sie haben spezielle Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts.

Gemeinden

Liechtenstein umfasst insgesamt 11 Gemeinden die zusammen das Staatsgebiet von Liechtenstein ausmachen. Unterteilt sind diese In Ober- und Unterland.

Oberland

  • Balzers
  • Triesen
  • Triesenberg
  • Vaduz
  • Schaan
  • Planken

Unterland

  • Eschen/Nendeln
  • Mauren/Schaanwald
  • Gamprin/Bendern
  • Schellenberg
  • Ruggell

Die Gemeinden werden jeweils von einem Vorsteher /einer Vorsteherin geführt. Neben dem/der Bürgermeister*in hat jede Gemeinde auch Gemeinderäte und eine Verwaltung.  Bürgerinnen und Bürger können sich u. a. mit dem Initiativ- und ein Referendumsrecht am politischen Geschehen auf Gemeindeebene beteiligen. Das Initiativrecht bedeutet, dass Bürger*innen Vorschläge für Gesetze einbringen können. Ein Referendum ist ein Volksentscheid über eine bestimmte Frage.

Die Gemeinden in Liechtenstein können anders als viele Gemeinden in anderen Ländern (mit Ausnahme der Schweiz), zu einem grossen Teil autonom (= unabhängig, selbt) über viele Dinge entscheiden.

Das Volk

Das Volk hat in Liechtenstein viele Möglichkeiten politisch aktiv zu werden und sich zu beteiligen:

  • bei 1000 Bürger*innen kann der Landtag einberufen werden
  • mindestens 1500 Bürger*innen können eine Volksabstimmung über seine Auflösung beantragen
  • 1000 Bürger können beim Landtag einen Antrag stellen, damit ein Gesetz erlassen, aufgehoben oder abgeändert wird
  • Jedes Gesetz unterliegt einer Volksabstimmung, sofern dies der Landtag beschliesst oder mindestens 1000 Bürger oder vergleichsweise drei Gemeinden dies verlangen
  • Für Verfassungsänderungen oder Staatsverträge sind mindestens 1500 Bürger oder vier Gemeinden notwendig

Weitere Links

Linksammlung zu politischen Themen.

Politisch aktiv werden


Du möchtest dich gerne selber (politisch) engagieren und aktiv werden? In Liechtenstein hast du zahlreiche Möglichkeiten dazu.

 

Videoreportage zum Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Liechtenstein

In diesem Beitrag werden die hier aufgelisteten Möglichkeiten zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen noch einmal genauer beschrieben und weitere Möglichkeiten vorgestellt:

Jugendbeteiligung Liechtenstein (jubel)


jubel backstage (+)


Jugendrat Liechtenstein

aha-Jugendteam

Werde Teil des aha Jugendteams und engagiere dich als aha-Reporter*in und/oder als aha-Botschafter*in. Im aha-Jugendteam hast du die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Jugendlichen deine Ideen in Form von Beiträgen, Social Media Posts, Interviews, Videos, Podcasts oder anderen (grösseren) Projekte umzusetzen.

 

Weitere Links

Linksammlung zu (aktuellen) politischen Themen und weiteren Möglichkeiten, sich (politisch) zu engagieren:

Landtagswahlen 2021


Am 7. Februar wird in Liechtenstein der Landtag gewählt. Wenn du noch unschlüssig bist, wen du wählen sollst bzw. was der Landtag genau ist, bist du hier richtig.

Was ist der Landtag?

Der Liechtensteinische Landtag besteht aus 25 Abgeordneten und wird alle 4 Jahre vom Volk gewählt. Er übt seine Rechte in den Sitzungen des Gesamtlandtags aus. Auch die Detailberatung von Gesetzen erfolgt in der Regel im Plenum. Zudem können ohne ihre Zustimmung keine Gesetze erlassen oder abgeändert werden.

Die 25 Landtagsabgeordneten werden in offener Listenwahl im Verhältniswahlrecht aus zwei Wahlkreisen gewählt, dem Oberland mit 15 Sitzen und dem Unterland mit 10 Sitzen. Genaueres zum Ablauf der Wahlen gibt es auf der Website des Landtages.

Der Landtag schlägt dem Fürsten ausserdem die Favoriten für die Regierung vor. Dieses Jahr schicken die Parteien folgende Kandidat*innen rund um die Regierung ins Rennen:

  • Sabine Monauni (FBP)
  • Katrin Eggenberger (FBP)
  • Manuel Frick (FBP)
  • Daniel Risch (VU)
  • Dominique Hasler (VU)
  • Graziella Marok-Wachter (VU)

Die Freie Liste verzichtete im Unterschied zu 2017 auf die Nomination eines Regierungskandidat*innen. DU und DPL stellen ebenfalls keine Regierungskandidat*innen.

Wahlverfahren

Das Wahlverfahren in Liechtenstein basiert auf den folgenden 4 Prinzipien. Es ist…

  • direkt: Du wählst direkt die Personen, die dich und deine Interessen im Landtag vertreten sollen
  • geheim: Niemand erfährt, wen du gewählt hast.
  • allgemein: Wählen dürfen alle, die 18 Jahre alt sind, die liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzen und in Liechtenstein wohnen
  • gleich: Jede Stimme zählt gleich viel.

Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht. Das bedeutet, dass nach der Wahl zuerst ausgezählt wird, wie viele Stimmen eine Partei erhalten hat. Die 25 Sitze im Landtag werden dann anhand der erhaltenen Stimmen jeder Partei zugeteilt. Danach wird geschaut, welche Kandidat*innen innerhalb einer Partei die meisten Stimmen erhalten haben. Diese werden dann auf die zur Verfügung stehenden Sitze im Landtag verteilt.

Parteien

Bei der Landtagswahl 2021 treten alle 5 bisher im Landtag vertretenen Parteien an:

Sperrklausel: Die Liechtenstein muss eine Partei mindestens 8 % aller abgegebenen Stimmen bei der Landtagswahl erhalten, damit sie Abgeordnete in den Landtag schicken kann.

Nachgefragt!

Wie stehen die liechtensteinischen Parteien zu den Themen Wählen ab 16, erleichterte Einbürgerung, (mehr) staatliche Förderung für erneuerbare Energien und Gleichstellung von homosexuellen Paaren?

Welche Kandidat*innen wählen?

Die fünf bisher im Landtag vertretenen Parteien treten mit einer Rekordzahl von insgesamt 75 Kandidaten (23 Frauen und 52 Männer) für die 25 Sitze zur Wahl an. Dabei nominierten die beiden Regierungsparteien erstmals in beiden Wahlkreisen weniger Kandidaten, als Sitze zu vergeben sind. Die VU stellt 22 Kandidaten, die FBP 20, die DPL 16, die FL 12 und die DU 5.
 
Du bist Erstwähler*in oder noch unschlüssig, welche Partei bzw. Kandidat*innen du wählen möchtest?

 

Vielfalt in der Politik

Die letzten Landtagswahlen waren für die Frauen leider eine Enttäuschung. Nur drei Frauen schafften den Einzug ins 25-köpfige Parlament. Damit sich das ändert, wurde das Projekt „Vielfalt in der Politik“ ins Leben gerufen. Damit das gelingt, braucht es in einem ersten Schritt eine ausgewogene beziehungsweise gleichmässig verteilte Vertretung von Frauen und Männern auf den Wahllisten. Mit dem Wahlbarometer wird in Erfahrung gebracht, ob die Parteien dabei auf gutem Weg sind:

 

Weitere Links

Linksammlung rund um das Thema Politik:

Freiwillig engagieren


Freiwilliges Engagement ist zwar grundsätzlich unbezahlt – aber auch unbezahlbar für die Gesellschaft. Denn ohne Freiwillige würde unser System nicht funktionieren. Erfahre, was es bedeutet, sich freiwillig zu engagieren, was es dir persönlich bringt & welche Möglichkeiten zur Freiwilligenarbeit du im In- und Ausland hast.

 

Leider gibt es keine aktuellen Zahlen zu dem Thema. Laut der Studie „Sozialkapital und Wohlbefinden in Liechtenstein“ aus dem Jahr 2008 haben sich aber zumindest damals 36 % der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner ehrenamtlich engagiert. Von den jungen Leuten bis 24 Jahre waren sogar über die Hälfte (56%) in der Freiwilligenarbeit engagiert.

Was bedeutet es, sich freiwillig zu engagieren?


Freiwilliges Engagement wird auch Freiwilligentätigkeit, Freiwilligenarbeit oder auch Ehrenamt genannt. Konkret meint man damit eine Tätigkeit, die du freiwillig, also weil du es möchtest und ohne Bezahlung in deiner Freizeit erbringst. So eine Tätigkeit kann im In- oder Ausland ausgeübt werden. In der Regel versteht man unter Freiwilligenarbeit die Mitarbeit bei einer Organisation, einem Verein oder einer Institution. Dazu gehören zum Beispiel Katastrophen- und Rettungsdienste, Tätigkeiten in Kunst-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder im religiösen Bereich sowie die Mitarbeit bei Sozial- oder bei Gesundheitsinstitutionen.
 

 

Was bringt freiwilliges Engagement?

Freiwilliges Engagement ist grundsätzlich NICHT bezahlt. Sonst wäre es ja kein Engagement. Jedoch sind die Erfahrungen, die man macht und die Dinge, die man erlebt und lernt, oft unbezahlbar. Freiwilliges Engagement bestärkt und hilft nicht nur anderen, sondern auch uns selbst. Deshalb lohnt es sich, freiwillig tätig zu sein: