Am 24. Februar fand im Haus Gutenberg die Veranstaltung „Streit um Amerika – Aber welches?“ statt. Muriel vom Jugendteam hatte die Gelegenheit der renommierten Politikwissenschaftlerin Prof. Claudia Brühwiler ein paar Fragen zu stellen. Dabei ging es um ein Amerika jenseits der Schlagzeilenflut um Trump.
Muriel: Sie erwähnen Faktoren, welche zu der aktuellen Situation in den USA geführt haben, welche sind konkret hervorzuheben
Brühwiler: Die Antwort hierzu würde Abende füllen, aber es sind sicher drei zu betonen:
- Die politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen der Globalisierung. Wie alle westlichen Demokratien hat die USA von der Globalisierung profitiert – aber gewisse Regionen fühlen sich aufgrund des Verlusts herstellender Industrien als Verlierer. Dieses Verlustgefühl wurde lange nicht ernst genommen.
- Die politische Polarisierung. Das politische System der USA hat viele Vorzüge – ein grosser Nachteil ist jedoch, dass es ein Zwei-Parteien-System erzeugt, das zur Polarisierung neigt.
Der Kulturkampf. Spätestens seit den 1960er-Jahren werden politische Auseinandersetzungen immer mehr zu moralischen Konflikten. Diese werden durch die vorher genannten Faktoren verschlimmert.
Muriel: Wären diese konkreten Faktoren, welche sie bereits erwähnt haben, auch in anderen Ländern wie der Schweiz Wichtigkeit oder sind sie typisch amerikanisch
Brühwiler: Wir finden Variationen auf diese Entwicklungen in demokratischen Systemen, aber die Ähnlichkeiten werden oft überbetont. Vor allem wird Amerika gerne zum Abschreckungsbeispiel erhoben, selbst für Entwicklungen, die in Europa früher stattfanden: Rechtspopulisten hatten auf unserem Kontinent lange vor Donald Trumps Präsidentschaft viel Erfolg.
Muriel: Warum ist es wichtig, sich vor Augen zu halten was den Kern der USA ausmacht. Gerade im Vergleich zu anderen Ländern?
Brühwiler: Das, was die USA ausmacht, ist eben strittig – und das macht es gerade spannend. Schon bei der Gründung wurde heftig gestritten, welche Form die USA haben soll – ein loser Staatenbund, ein Bundesstaat? Wie viel Unterschiedlichkeit kann eine Union in sich vereinen? Dass diese Streitigkeiten stattfanden, diese Konflikte über Geschichte und Zukunft weiterhin ausgetragen werden: Das sollten wir uns stets vor Augen führen, um die Gegensätzlichkeit dieses Landes nicht zu verdrängen. Es gibt nicht EINE Erzählung zu Amerika, sondern ganz viele.
Muriel: Leute aus anderen geografischen Regionen wie der USA leben in einer Staatsform welche sich zum Teil zu den USA differenziert. Was ist der signifikante Unterschied zwischen den Kernen der Staatsformen, welche wir hier kennen und der in den USA?
Brühwiler: Wenn sich die Frage auf den Unterschied zu europäischen Demokratien bezieht, so ist diese recht einfach zu beantworten: Die USA sind eine präsidiale, nicht eine parlamentarische Demokratie. Präsident und Kongress sind beide direkt demokratisch gewählt. Während in parlamentarischen Demokratien die Regierung aus der Parlamentsmehrheit hervorgeht, kann der Präsident der anderen Partei angehören als die Mehrheit der Legislative. Das führt mitunter zu Blockaden. Zudem kennt das amerikanische Wahlrecht keinen Proporz – dies ist einer der Gründe, warum die USA ein Zwei-Parteien-System hat. Zudem kennt die USA die Verfassungsgerichtsbarkeit, wie wir sie in der Schweiz beispielsweise nicht haben. Worin sich die USA und die Schweiz aber wieder gleichen, ist im föderalistischen Aufbau: Wenn wir gerne sagen, es sei von Kanton zu Kanton unterschiedlich, so können das Amerikaner für jeden Staat behaupten. Auf Ebene der Staaten gibt es dann auch viele direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten.
Muriel: In Ihrem Vortrag geht es auch darum, wem die Wirtschaft und die Politik dienen sollten. Können Sie uns erklären, warum diese Frage für die Menschen in den USA und anderen Regionen so wichtig ist?
Brühwiler: Es geht weniger darum, diese Frage zu beantworten, als vielmehr zu zeigen, wie unterschiedlich die Antworten darauf sind. Letztlich sind dies Grundfragen in jeder Demokratie: Was soll Politik? Woran, an wem orientiert sich Politik? Was bedeutet Gemeinwohl für uns? Welche Rolle spielt da die Wirtschaft? Die Liste ist unerschöpflich – aber sie ist überall ähnlich.
