Wählen ab 16

„Wir müssen heute vieles entscheiden, was morgen uns Jugendliche viel stärker betrifft als die Erwachsenen.“ Wer 18 Jahre alt ist, kann bei uns wählen, so steht das im Gesetz. Doch es gibt immer mehr Jugendliche wie auch Erwachsene, die sich wünschen, dass das Wahlalter von 18 auf 16 herabgesetzt wird. Es gibt aber auch Gegner/innen.

aha-Reporterin Hannah Harrer
aha@aha.li

Diese argumentieren, dass die Jugendlichen aufgrund ihres jungen Alters noch nicht über genügend politische Kompetenz(en) verfügen und sich noch zu wenig mit der Politik und deren Themen auseinandergesetzt haben. Auch würden sich Jugendliche leicht von anderen manipulieren lassen. Ein anderer Aspekt sei, dass Jugendliche oft zu Extrempositionen tendieren. Die Senkung des Wahlalters würde daher Parteien am links- und rechts-extremen Rand stärken und zu einer Radikalisierung des politischen Systems führen.

Eigene Meinung

Meine Stimme zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein sicheres JA. Denn über was wird abgestimmt? Über unsere Zukunft – und genau dort sollten wir ja auch Mitbestimmungsrecht haben. Es betrifft nicht nur die 18-Jährigen und älter, sondern auch uns junge Erwachsene. Ich selbst bin 16 Jahre alt, interessiere mich für Politik und bin damit sicher keine Ausnahme. In meiner Schulklasse wird oft über die Wahl- und Abstimmungsergebnisse diskutiert. Dort sehe ich immer wieder, dass Jugendliche sich mit den Themen auseinandersetzen. Natürlich haben junge Wähler einen anderen Blickwinkel, aber ich selbst sehe dies als einen positiven und nicht als einen negativen Aspekt. Viele Erwachsene haben die Befürchtung, dass Jugendliche dies alles zu wenig interessiert und sich zudem von ihren Eltern, Lehrpersonen oder Freunden beeinflussen lassen. Aber ist das bei Erwachsenen denn anders? Meiner Ansicht nach hat dies nichts mit dem Alter zu tun. Manche interessieren sich für Politik, andere weniger völlig altersunabhängig. Jugendliche haben zudem eine starke Meinung und vertreten diese auch. Ich selbst bin nicht immer einer Meinung mit meinen Freunden oder Eltern und stehe trotzdem dazu. Die Senkung des Wahlalters wäre für uns Jugendliche auch eine gute Chance für die politische Bildung innerhalb und ausserhalb der Schule.

Beispiele aus anderen Ländern

2007 senkte Österreich das Wahlalter auf 16 Jahre für alle Wahlen und war somit das erste europäische Land, welches diese Altersgruppe zur Wahl zuliess. Jugendliche dürfen dort an Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen teilnehmen. Das passive Wahlrecht, also die eigene Wählbarkeit für ein politisches Amt, besteht in Österreich ab 18 Jahren.
Auch Malta hat die generelle Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre beschlossen. In Estland und Schottland dürfen Jugendliche ab 16 Jahren immerhin bei Kommunalwahlen wählen gehen. In Bosnien und Herzegowina, Slowenien und Kroatien darf man ab 16 seine Stimme abgeben, wenn man einen Arbeitsplatz hat. Im Schweizer Kanton Glaris wurde das Stimmrecht für lokale und kantonale Wahlen ebenfalls auf 16 Jahre abgesenkt und in Deutschland kann man mit 16 Jahren zumindest an einigen Landtagswahlen teilnehmen.

Diese Länder zeigen, dass es möglich ist und dass es funktioniert, Jugendliche in politische Entscheidungen miteinzubeziehen. In den anderen europäischen Ländern gilt das aktive und das passive Wahlrecht erst ab 18 Jahren.

Pro und Contra

Es gibt sowohl Argumente, die für das Senken des Wahlalters auf 16 Jahre sprechen, als auch Argumente dagegen. Wir haben einige davon gesammelt.

Pro-Argumente:

16-Jährige hätten die nötige persönliche Reife, das politische Wissen und Interesse um eine Wahlentscheidung treffen zu können
Jugendliche würden ein echtes Mitbestimmungsrecht erhalten und könnten ihre Zukunft selbst mitgestalten (Stichwort demografische Entwicklung -> unsere Gesellschaft wird im Durchschnitt immer älter, Entscheidungen über die Zukunft unserer Gesellschaft verlagern sich verstärkt auf ältere Menschen)
viele Jugendliche, z.B. Lernende, zahlen Steuern und sollten deshalb auch mitentscheiden dürfen, was mit dem Geld passiert
Politikerinnen und Politiker müssten die Jugendlichen als potenzielle Wählerinnen und Wähler verstärkt ernst nehmen und ihre Interessen besser vertreten
gute Chance für die politische Bildung innerhalb und ausserhalb der Schule (nachhaltigeres Lernergebnis durch Lerninhalte mit konkreter Handlungsmöglichkeit)
höhere Identifikation mit der Demokratie und stärkere Teilnahme am politischen Leben -> Politikverdrossenheit wird gestoppt

Contra-Argumente:

Jugendlichen fehle die notwendige Reife
Jugendliche seien leichter manipulierbar (durch ihre Eltern, Vorbildern oder Altersgenossen)
Einfluss von Sozialen Medien: Jugendlichen würde es schwerfallen, zwischen Fake News und Fakten zu unterscheiden. Daher sollte die Schule das nötige Wissen vermitteln, damit sie dann nach erfolgreichem Schulabschluss eine differenzierte Wahlentscheidung treffen können
Jugendliche würden zu Extrempositionen neigen und stimmten daher vermehrt für Parteien mit extremen oder populistischen Positionen, was zur Radikalisierung des politischen Systems führen würde
die Schulen/Lehrpläne bereiten Jugendliche zu wenig vor -> Mangel an politischem Wissen
Wahlalter ist an Volljährigkeit geknüpft (Rechte UND Pflichten)
Jugendliche würden sich nicht für Politik interessieren

Meinungen der (Jung-)Parteien

Alle fünf Parteien (FL, VU, FBP, DU & DpL) wurden um ein Statement zum Thema „Wählen ab 16“ gebeten. Von DU haben wir noch kein Statement vorliegen – fügen dieses aber gerne hinzu, sobald es bei uns einlangt.

Junge Liste

Auch für die Junge Liste ist es wichtig, dass das Wahlalter 16 durchgesetzt wird. Damit werde die Demokratie gestärkt und die Gesellschaft komme wieder einen Schritt zum Ausgleich der Bevölkerungspyramide näher. Zudem möchte die Junge Liste an die Real- und Oberschüler appellieren, da sie mit dem Wahlalter 16 wesentliche Entscheide für ihre eigene Laufbahn treffen könnten. Die Jugendlichen sollen bei wichtigen Volksentscheidungen mitreden und sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzten können – denn die Zukunft liegt in ihren Händen.

Sie wollen ihr Ziel durch eine Petition, also eine Bittschrift an den Landtag, erreichen. Die Interessen der Jugendlichen werden durch die Senkung des Wahlalters höher, da sie sich selbst damit identifizieren können. Ein weiterer Pluspunkt der Petition Wahlalter ab 16 wäre, dass die politischen Themen jugendgerechter gestaltet werden, und es würden weniger neue Anliegen auftauchen – die Jugend wäre aktiver in den Entscheidungsprozessen beteiligt, was ein grosser Wunsch vieler liechtensteinischer Organisationen und Vereine ist.

Gegen das Argument, dass Jugendliche nicht wissen, welchen Quellen sie vertrauen können und wo sie ihre Informationen herholen können, argumentiert die Junge Liste, dass Jugendliche mit Medien aufgewachsen sind und bei Unsicherheit Anlaufstellen wie das aha – Tipps & Infos für junge Leute, die Offene Jugendarbeit und weitere kontaktieren können.

Jugendunion (Statement von Vizepräsident Sebastien Kranz)

Auch die Jugendunion unterstützt die jugendliche Partizipation in der Politik. Durch das Angebot von Diskussionsrunden, zu denen sie alle Jugendlichen herzlich einladen, möchten sie ihnen die Gelegenheit bieten ihre Meinungen einzubringen. In lockerer Atmosphäre sind sie bestrebt, den Jugendlichen die aktuellen politischen Themen näherzubringen und ihr Interesse daran zu wecken.

Die Zeit zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr ist aus ihrer Sicht von besonderer Bedeutung zur Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen. Mit ihrem Engagement versuchen sie die jungen Erwachsenen fit zu machen, damit diese mit 18 Jahren eine eigenständige Meinung an der Urne abgeben können.

Daher sprechen sie sich gegen die Initiative zur Senkung des Wahlalters aus und machen sich stark für eine bessere politische Bildung in den weiterführenden Schulen.

Vorstand der Jungen FBP

Anhand einer Mitgliederumfrage hat die Junge FBP die Meinungen zum Thema „aktives Wahlalter 16“ eingeholt. Dabei ist es zu einem ausserordentlich klaren Ergebnis gekommen: 85 % der Befragten stimmten gegen eine Einführung des aktiven Wahlalters ab dem 16 Lebensjahres.

Die Junge FBP empfindet eine Aufsplittung des aktiven und passiven Wahlalters als nicht sinnvoll, denn wer alt genug ist zu wählen, sollte auch alt genug sein, um gewählt zu werden. Des Weiteren stellt das Wahlrecht nicht nur ein Recht dar, sondern auch eine Pflicht. Man hat die Pflicht, sich zu informieren und eine gute Entscheidung für die Gesellschaft zu treffen. Dies geht bei der Diskussion um das Wahlalter 16 oft unter. Sie finden zudem, dass jemand, der mit 16 Jahren aufgrund der Unmündigkeit noch nicht für seine eigenen Entscheidungen geradestehen muss, auch nicht für ein ganzes Land abstimmen und entscheiden dürfen sollte.

Trotzdem sind sie sich der Wichtigkeit der politischen Jugendbeteiligung bewusst und fördern diese als Jungpartei massgeblich.

DpL

Natürlich sollen sich Jugendliche in das politische Geschehen einbringen. Dazu gibt es auch ohne Wahlrecht verschiedene Möglichkeiten. Jugendliche können, z.B. Kundgebungen organisieren, Leserbriefe schreiben oder eine Petition an den Landtag verfassen. Ausserdem können Sie – wie schon geschehen – auch an den öffentlichen Fraktionssitzungen teilnehmen oder sich für eine Fraktionsbesprechung anmelden. Um diese Möglichkeiten wahrzunehmen, braucht es kein Stimmrecht ab 16 Jahren. Natürlich kann man darüber debattieren, in welchem Alter die politische Mündigkeit erlangt ist. Wir denken, dass die Regelung gemäss Art. 29 Abs. 2 der Landesverfassung, die allen Landesangehörigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, das Stimmrecht zuerkennt, richtig ist.

Umfrage

Bist du dafür, dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird?

„Ich finde es sinnvoll, wenn das Wahlalter auf 16 herabgesetzt wird, denn es geht ja auch um die Zukunft der jüngeren.“
Sarah Meyer, 13 Jahre

„Ich kann es mir grundsätzlich vorstellen. Ich selbst arbeite als Lehrer und sehe viele 16-Jährige, welche reif genug sind zu wählen und sehe auch genügend ältere Personen, welche meiner Meinung nach nicht die Kompetenz dazu besitzen. Ich denke nicht, dass das zwingend mit dem Alter zu tun hat.“
Gregor Vogt, 38 Jahre

„Ich bin gegen die Senkung des Wahlalters, da ich denke, dass jemand, der noch nicht 18 ist, sich eher beeinflussen lässt und sich häufig weniger mit der Politik beschäftigt.“
Raphael Ott, 16 Jahre

„Ich bin dafür! Meiner Meinung nach sollte man anfangen, die Jugendlichen viel früher zu integrieren, denn es ist schliesslich unsere Zukunft. Auch wir spielen eine wichtige Rolle und sollten ein Recht haben, mitzuentscheiden.“
Tatjana Schurten, 16 Jahre

Wie dieser Artikel schon aufzeigt, gibt es Pro- und Contra – Stimmen für die Senkung des Wahlalters auf 16. Ich bin gespannt, für was sich Liechtenstein entscheidet.
Hannah Harrer, aha-Jugendreporterin