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Zeit für eine Cannabis-Reform?


Über diese Frage wurde in der 2. Jugendrat Arena heftig diskutiert. Drei Vertreter der Jungparteien Liechtensteins waren auf dem Podium, alle mit unterschiedlichen Sichtweisen. Nur, welche Argumente sind nun am kräftigsten?


aha-Jugendreporter Severin

Am Mittwoch, dem 28. Juli fand die 2. Jugendrat Arena zur Frage „Zeit für eine Cannabis-Reform?“ statt. An der Diskussion vertreten waren die Junge FBP mit Anton Beck, die Jugendunion mit Sebastien Kranz und die Junge Liste mit Daniel Lochner. Moderiert wurde sie vom Vizepräsidenten des Jugendrates Liechtenstein, Michael Schädler. Jeder hatte jedoch seine eigene Meinung. Sebastien Kranz sieht keine Probleme im derzeitigen Umgang mit Cannabis. Daniel Lochner will eine Legalisierung von Cannabis und Anton Beck wählt mit einer Entkriminalisierung den Mittelweg.

Vergleiche mit der Schweiz

Zum Start der Diskussion wurde erläutert, wie in der Schweiz mit Cannabis umgegangen wird. In der Schweiz ist Cannabis nämlich teilweise entkriminalisiert. Das bedeutet, dass es keine gröberen strafrechtlichen Folgen mehr gibt, falls man Cannabis konsumiert oder kleine Mengen mit sich trägt. Es fällt also z.B. der Strafregistereintrag weg.

Die Diskussion

Laut Umfragen konsumieren immer mehr Menschen in der Schweiz Cannabis und der Stoff wird immer stärker. Eine Legalisierung hätte viele Vorteile, wie Daniel Lochner erklärt. Momentan wird Cannabis über den Schwarzmarkt verkauft, welcher keinen Jugendschutz kennt und nur auf Profit ausgerichtet ist. Wäre es nicht klüger, wenn Cannabis in staatlich kontrollierten Coffeeshops gekauft werden könnte? So könnte der Staat den Konsum regulieren und die Konsumenten bekämen ausschliesslich „sauberes Gras“ mit einem kontrollierten THC Gehalt, argumentierte Lochner. Darauf entgegnete Sebastien Kranz, „Der Staat muss die Bürger schützen, manche können mit Cannabis nicht umgehen.“ Werde ein Jugendlicher mit Cannabis erwischt, bekomme er psychologische Unterstützung, fuhr Sebastien Kranz fort. Man gehe offen mit dem Thema um, man müsse sich nicht schämen. Anton Beck sieht das anders: „Man sollte den Konsum von Cannabis nicht als Straftat, sondern als Sucht sehen.“ Dies sei nur durch eine Entkriminalisierung möglich. Wer bei der heute gültigen Gesetzeslage zugibt, dass er Cannabis konsumiert, bekenne sich zu einer Straftat. Dies mache die Hemmschwelle grösser, sich helfen zu lassen. Daniel Lochner hielt dagegen, dass der Verkauf von Cannabis bei einer Entkriminalisierung nach wie vor auf dem Schwarzmarkt stattfinde. Nicht so bei einer Legalisierung, dann fände der Verkauf in den staatlich kontrollierten Coffeeshops statt. Eine sofortige Legalisierung wäre für Anton Beck jedoch überhastet und mit Risiken verbunden. Zwar gehe der Trend in Richtung Entkriminalisierung, sogar Legalisierung, Liechtenstein müsse Schritthalten, aber nicht Pionier sein. Sebastien Kranz schloss sich ihm an und fügt hinzu, dass in Kanada nach der Legalisierung der Drogenkonsum von härteren Drogen gestiegen sei. Eine Legalisierung würde extreme Gesundheitskosten und damit noch ein Problem mehr schaffen. Auch auf die Gefahr eines Cannabis-Tourismus wies Sebastien Kranz hin. So etwas sei schwer zu bekämpfen, wie man momentan z.B. beim Casinoboom sehe.

Fazit

Auf einen gemeinsamen Nenner kamen die drei Kandidaten während der Diskussion nicht. Die Junge Liste hält weiterhin an einer Legalisierung fest. Die Junge FBP steht für eine Entkriminalisierung, sie sieht Handlungsbedarf, ordnet eine komplette Legalisierung aber als überhastet ein und die Jugendunion möchte an der bestehenden Rechtslage festhalten, da man sonst nur noch ein Problem mehr schaffen würde.

„Wir haben eine sehr gute und Studien-basierte Diskussion geführt, welche sehr faktentauglich und interessant gewesen ist.“

Moderator und Organisator Michael Schädler war sehr zufrieden mit der Diskussion. Zum Schluss verriet er noch, dass weitere Jugendrat Arenen geplant sind, der Jugendrat aber noch sehr offen für die nächsten Themen ist.

Jugendrat Arena

Die Jugendrat Arena ist ein neues Konzept, welches der Jugendrat Liechtenstein auf die Beine gestellt hat. Das Vorbild dafür ist die SRF Arena. Die SRF Arena ist eine Diskussionsplattform, in welcher Politikerinnen und Politiker, Exponenten von Verbänden und Meinungsführer:innen aus Wirtschaft und Gesellschaft über das Top-Thema der Woche diskutieren.

Im Dezember 2020 wurde die 1. Jugendrat Arena zum Thema „Wahlalter 16“ durchgeführt. Da das Konzept schon beim ersten Mal ein grosser Erfolg war, gab es nun eine 2. Jugendrat Arena.

Legalisierung von Cannabis

Bei einer Legalisierung wäre der Kauf von Cannabis in staatlich kontrollierten Coffeeshops legal und der Konsum von Cannabis hätte keine strafrechtlichen Folgen. Derzeit ist Cannabis in vielen Staaten der USA, Kanada, Uruguay, Südafrika, Lesotho, den Niederlanden, Spanien sowie Peru legalisiert.

Entkriminalisierung von Cannabis

Bei einer Entkriminalisierung sind die Produktion und der Verkauf von Cannabis illegal. Der Besitz und Konsum von Cannabis haben aber keine strafrechtlichen Folgen. In der Schweiz ist der Besitz von bis zu zehn Gramm Cannabis für den eigenen Konsum nicht strafbar, es werden aber Ordnungsbussen verteilt.

Rechtslage in Liechtenstein

In Liechtenstein sind die Produktion und der Verkauf von Cannabis illegal. Auch der Besitz und Konsum von Cannabis ist strafbar.

 

 
 
 
 
 
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Bildquellen: David Kranz (Instagram @krandav)

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Wählen ab 16


„Wir müssen heute vieles entscheiden, was morgen uns Jugendliche viel stärker betrifft als die Erwachsenen.“ Wer 18 Jahre alt ist, kann bei uns wählen, so steht das im Gesetz. Doch es gibt immer mehr Jugendliche wie auch Erwachsene, die sich wünschen, dass das Wahlalter von 18 auf 16 herabgesetzt wird. Es gibt aber auch Gegner/innen.

 

aha-Reporterin Hannah Harrer

aha@aha.li

Diese argumentieren, dass die Jugendlichen aufgrund ihres jungen Alters noch nicht über genügend politische Kompetenz(en) verfügen und sich noch zu wenig mit der Politik und deren Themen auseinandergesetzt haben. Auch würden sich Jugendliche leicht von anderen manipulieren lassen. Ein anderer Aspekt sei, dass Jugendliche oft zu Extrempositionen tendieren. Die Senkung des Wahlalters würde daher Parteien am links- und rechts-extremen Rand stärken und zu einer Radikalisierung des politischen Systems führen.
 

Eigene Meinung

Meine Stimme zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein sicheres JA. Denn über was wird abgestimmt? Über unsere Zukunft – und genau dort sollten wir ja auch Mitbestimmungsrecht haben. Es betrifft nicht nur die 18-Jährigen und älter, sondern auch uns junge Erwachsene. Ich selbst bin 16 Jahre alt, interessiere mich für Politik und bin damit sicher keine Ausnahme. In meiner Schulklasse wird oft über die Wahl- und Abstimmungsergebnisse diskutiert. Dort sehe ich immer wieder, dass Jugendliche sich mit den Themen auseinandersetzen. Natürlich haben junge Wähler einen anderen Blickwinkel, aber ich selbst sehe dies als einen positiven und nicht als einen negativen Aspekt. Viele Erwachsene haben die Befürchtung, dass Jugendliche dies alles zu wenig interessiert und sich zudem von ihren Eltern, Lehrpersonen oder Freunden beeinflussen lassen. Aber ist das bei Erwachsenen denn anders? Meiner Ansicht nach hat dies nichts mit dem Alter zu tun. Manche interessieren sich für Politik, andere weniger völlig altersunabhängig. Jugendliche haben zudem eine starke Meinung und vertreten diese auch. Ich selbst bin nicht immer einer Meinung mit meinen Freunden oder Eltern und stehe trotzdem dazu. Die Senkung des Wahlalters wäre für uns Jugendliche auch eine gute Chance für die politische Bildung innerhalb und ausserhalb der Schule.
 

Beispiele aus anderen Ländern

2007 senkte Österreich das Wahlalter auf 16 Jahre für alle Wahlen und war somit das erste europäische Land, welches diese Altersgruppe zur Wahl zuliess. Jugendliche dürfen dort an Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen teilnehmen. Das passive Wahlrecht, also die eigene Wählbarkeit für ein politisches Amt, besteht in Österreich ab 18 Jahren.
Auch Malta hat die generelle Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre beschlossen. In Estland und Schottland dürfen Jugendliche ab 16 Jahren immerhin bei Kommunalwahlen wählen gehen. In Bosnien und Herzegowina, Slowenien und Kroatien darf man ab 16 seine Stimme abgeben, wenn man einen Arbeitsplatz hat. Im Schweizer Kanton Glaris wurde das Stimmrecht für lokale und kantonale Wahlen ebenfalls auf 16 Jahre abgesenkt und in Deutschland kann man mit 16 Jahren zumindest an einigen Landtagswahlen teilnehmen.

Diese Länder zeigen, dass es möglich ist und dass es funktioniert, Jugendliche in politische Entscheidungen miteinzubeziehen. In den anderen europäischen Ländern gilt das aktive und das passive Wahlrecht erst ab 18 Jahren.

Pro und Contra

Es gibt sowohl Argumente, die für das Senken des Wahlalters auf 16 Jahre sprechen, als auch Argumente dagegen. Wir haben einige davon gesammelt.

Pro-Argumente:

  • 16-Jährige hätten die nötige persönliche Reife, das politische Wissen und Interesse um eine Wahlentscheidung treffen zu können
  • Jugendliche würden  ein echtes Mitbestimmungsrecht erhalten und könnten ihre Zukunft selbst mitgestalten (Stichwort demografische Entwicklung -> unsere Gesellschaft wird  im Durchschnitt immer älter, Entscheidungen über die Zukunft unserer Gesellschaft verlagern sich verstärkt auf ältere Menschen)
  • viele Jugendliche, z.B. Lernende, zahlen Steuern und sollten deshalb auch mitentscheiden dürfen, was mit dem Geld passiert
  • Politikerinnen und Politiker müssten die Jugendlichen als potenzielle Wählerinnen und Wähler verstärkt ernst nehmen und ihre Interessen besser vertreten
  • gute Chance für die politische Bildung innerhalb und ausserhalb der Schule (nachhaltigeres Lernergebnis durch Lerninhalte mit konkreter Handlungsmöglichkeit)
  • höhere Identifikation mit der Demokratie und stärkere Teilnahme am politischen Leben -> Politikverdrossenheit  wird gestoppt

Contra-Argumente:

  • Jugendlichen fehle die notwendige Reife
  • Jugendliche seien leichter manipulierbar (durch ihre Eltern, Vorbildern oder Altersgenossen)
  • Einfluss von Sozialen Medien: Jugendlichen würde es schwerfallen, zwischen Fake News und Fakten zu unterscheiden. Daher sollte die Schule das nötige Wissen vermitteln, damit sie dann nach erfolgreichem Schulabschluss eine differenzierte Wahlentscheidung treffen können
  • Jugendliche würden zu Extrempositionen neigen und stimmten daher vermehrt für Parteien mit extremen oder populistischen Positionen, was zur Radikalisierung des politischen Systems führen würde
  • die Schulen/Lehrpläne bereiten Jugendliche zu wenig vor -> Mangel an politischem Wissen
  • Wahlalter ist an Volljährigkeit geknüpft (Rechte UND Pflichten)
  • Jugendliche würden sich nicht für Politik interessieren

 

Meinungen der (Jung-)Parteien

Alle fünf Parteien (FL, VU, FBP, DU & DpL) wurden um ein Statement zum Thema „Wählen ab 16“ gebeten. Von DU haben wir noch kein Statement vorliegen – fügen dieses aber gerne hinzu, sobald es bei uns einlangt.

Junge Liste

Auch für die Junge Liste ist es wichtig, dass das Wahlalter 16 durchgesetzt wird. Damit werde die Demokratie gestärkt und die Gesellschaft komme wieder einen Schritt zum Ausgleich der Bevölkerungspyramide näher. Zudem möchte die Junge Liste an die Real- und Oberschüler appellieren, da sie mit dem Wahlalter 16 wesentliche Entscheide für ihre eigene Laufbahn treffen könnten. Die Jugendlichen sollen bei wichtigen Volksentscheidungen mitreden und sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzten können – denn die Zukunft liegt in ihren Händen.

Sie wollen ihr Ziel durch eine Petition, also eine Bittschrift an den Landtag, erreichen. Die Interessen der Jugendlichen werden durch die Senkung des Wahlalters höher, da sie sich selbst damit identifizieren können. Ein weiterer Pluspunkt der Petition Wahlalter ab 16 wäre, dass die politischen Themen jugendgerechter gestaltet werden, und es würden weniger neue Anliegen auftauchen – die Jugend wäre aktiver in den Entscheidungsprozessen beteiligt, was ein grosser Wunsch vieler liechtensteinischer Organisationen und Vereine ist.

Gegen das Argument, dass Jugendliche nicht wissen, welchen Quellen sie vertrauen können und wo sie ihre Informationen herholen können, argumentiert die Junge Liste, dass Jugendliche mit Medien aufgewachsen sind und bei Unsicherheit Anlaufstellen wie das aha – Tipps & Infos für junge Leute, die Offene Jugendarbeit und weitere kontaktieren können.

 

Jugendunion (Statement von Vizepräsident Sebastien Kranz)

Auch die Jugendunion unterstützt die jugendliche Partizipation in der Politik. Durch das Angebot von Diskussionsrunden, zu denen sie alle Jugendlichen herzlich einladen, möchten sie ihnen die Gelegenheit bieten ihre Meinungen einzubringen. In lockerer Atmosphäre sind sie bestrebt, den Jugendlichen die aktuellen politischen Themen näherzubringen und ihr Interesse daran zu wecken.

Die Zeit zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr ist aus ihrer Sicht von besonderer Bedeutung zur Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen. Mit ihrem Engagement versuchen sie die jungen Erwachsenen fit zu machen, damit diese mit 18 Jahren eine eigenständige Meinung an der Urne abgeben können.

Daher sprechen sie sich gegen die Initiative zur Senkung des Wahlalters aus und machen sich stark für eine bessere politische Bildung in den weiterführenden Schulen.

 

Vorstand der Jungen FBP

Anhand einer Mitgliederumfrage hat die Junge FBP die Meinungen zum Thema „aktives Wahlalter 16“ eingeholt. Dabei ist es zu einem ausserordentlich klaren Ergebnis gekommen: 85 % der Befragten stimmten gegen eine Einführung des aktiven Wahlalters ab dem 16 Lebensjahres.

Die Junge FBP empfindet eine Aufsplittung des aktiven und passiven Wahlalters als nicht sinnvoll, denn wer alt genug ist zu wählen, sollte auch alt genug sein, um gewählt zu werden. Des Weiteren stellt das Wahlrecht nicht nur ein Recht dar, sondern auch eine Pflicht. Man hat die Pflicht, sich zu informieren und eine gute Entscheidung für die Gesellschaft zu treffen. Dies geht bei der Diskussion um das Wahlalter 16 oft unter. Sie finden zudem, dass jemand, der mit 16 Jahren aufgrund der Unmündigkeit noch nicht für seine eigenen Entscheidungen geradestehen muss, auch nicht für ein ganzes Land abstimmen und entscheiden dürfen sollte.

Trotzdem sind sie sich der Wichtigkeit der politischen Jugendbeteiligung bewusst und fördern diese als Jungpartei massgeblich.

 

DpL

Natürlich sollen sich Jugendliche in das politische Geschehen einbringen. Dazu gibt es auch ohne Wahlrecht verschiedene Möglichkeiten. Jugendliche können, z.B. Kundgebungen organisieren, Leserbriefe schreiben oder eine Petition an den Landtag verfassen. Ausserdem können Sie – wie schon geschehen – auch an den öffentlichen Fraktionssitzungen teilnehmen oder sich für eine Fraktionsbesprechung anmelden. Um diese Möglichkeiten wahrzunehmen, braucht es kein Stimmrecht ab 16 Jahren. Natürlich kann man darüber debattieren, in welchem Alter die politische Mündigkeit erlangt ist. Wir denken, dass die Regelung gemäss Art. 29 Abs. 2 der Landesverfassung, die allen Landesangehörigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, das Stimmrecht zuerkennt, richtig ist.

 

Umfrage

Bist du dafür, dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird?

„Ich finde es sinnvoll, wenn das Wahlalter auf 16 herabgesetzt wird, denn es geht ja auch um die Zukunft der jüngeren.“
Sarah Meyer, 13 Jahre

„Ich kann es mir grundsätzlich vorstellen. Ich selbst arbeite als Lehrer und sehe viele 16-Jährige, welche reif genug sind zu wählen und sehe auch genügend ältere Personen, welche meiner Meinung nach nicht die Kompetenz dazu besitzen. Ich denke nicht, dass das zwingend mit dem Alter zu tun hat.“
Gregor Vogt, 38 Jahre

„Ich bin gegen die Senkung des Wahlalters, da ich denke, dass jemand, der noch nicht 18 ist, sich eher beeinflussen lässt und sich häufig weniger mit der Politik beschäftigt.“
Raphael Ott, 16 Jahre

„Ich bin dafür! Meiner Meinung nach sollte man anfangen, die Jugendlichen viel früher zu integrieren, denn es ist schliesslich unsere Zukunft. Auch wir spielen eine wichtige Rolle und sollten ein Recht haben, mitzuentscheiden.“
Tatjana Schurten, 16 Jahre

 

Wie dieser Artikel schon aufzeigt, gibt es Pro- und Contra – Stimmen für die Senkung des Wahlalters auf 16. Ich bin gespannt, für was sich Liechtenstein entscheidet.
Hannah Harrer, aha-Jugendreporterin

Rassismus immer noch ein Thema


Der Mord an George Floyd löst in den Vereinigten Staaten Wut und Trauer aus. Doch Rassismus und Polizeigewalt sind in den USA schon lange Teil der Gesellschaft.

 

aha-Reporterin Hannah Harrer

aha@aha.li

 

Ausgangslage

Letzte Woche tauchte ein Smartphone-Video auf, in dem zu sehen ist, wie ein dunkelhäutiger Mann langsam und qualvoll von einem Polizisten getötet wird. Sechs Minuten lang kniet der Beamte auf dem Hals von George Floyd, während dieser darum fleht, aus dem Würgegriff entlassen zu werden. Er sagte immer wieder: „I can’t breath“, aber die Beamten hörten nicht hin. Dann hört Floyd auf, sich zu bewegen.

Polizeibeamter Derek Chauvin kniet auf George Floyds Genick.

Man geht davon aus, dass in den USA bis zu 1’000 Angehörige von Minderheiten pro Jahr durch Polizeigewalt sterben. Das Schlimmste daran, die Polizisten werden dafür höchst selten juristisch belangt.

Unterschiedliche Meinungen

Meiner Ansicht nach hat der Vorfall erneut gezeigt, dass Rassismus immer noch ein grosses Thema ist und man sich endlich dem Problem stellen muss. Klar ist, dass George Floyd nicht die einzige dunkelhäutige Person ist, welche dieses Schicksal erleiden musste. Beeindruckend finde ich, wie viel Personen sich für diesen Fall einsetzen. Auf Social Media sieht man Aufrufe wie „Black Lifes Matter“ oder der „Black Out Tuesday“. Am Dienstag posteten Prominente sowie auch viele Freunde von mir ein schwarzes Bild auf Instagram, um ihre Ansicht zu posten und ihre Unterstützung zu zeigen. Aufrufe wie „All Lifes Matter“ wurden auch gepostet. Die Botschaft dahinter ist, dass die USA den Rassismus schon längst überwunden hätte und Hautfarbe keine Rolle mehr spiele. Warum zeigen dann Statistiken, Studien und das Video, dass Afroamerikaner überproportional von der Polizei ins Visier genommen werden? Rassismus ist tief in der Gesellschaft verwurzelt. Ich finde, dass die staatlichen Strukturen dringend reformiert werden müssen. Andere posteten auch den Satz „Blue Lifes Matter“. Diejenigen sehen die Polizisten als Helden und glauben, dass die Kritik an Sicherheitsbeamten für den Einsatz von Gewalt unberechtigt ist.

Landesweite Proteste

Nach dem Tod von Georg Floyd finden in viele Proteste in verschiedenen Städten statt. Menschen wollen ein Ende des Rassismus. Auf dem Hollywood-Boulevard in Los Angeles füllten Hunderte von Menschen die Strassen und marschierten an berühmten Sehenswürdigkeiten der Stadt vorbei. Andere versammelten sich vor der Hauptwache der Polizei in der Innenstadt, umarmten Polizisten und reichten sich die Hände als Zeichen des Friedens. In New York City marschierten Tausende friedlich die 86th Street hinauf, hielten Schilder mit der Aufschrift „Keine Gerechtigkeit, kein Frieden“ und riefen „sage seinen Namen, George Floyd“. In Floyds Heimatstadt Houston versammelten sich Tausende zu einem von seinen Freunden und seiner Familie organisierten Marsch.

Nach Einbruch der Dunkelheit schlugen die friedlichen Demonstrationen trotz der Ausgangssperre teilweise in Gewalt um: Es kam in mehreren Städten zu Ausschreitungen, Vandalismus, Brandstiftung und Plünderungen. Demonstranten zertrümmerten Fenster und plünderten Luxusgeschäfte und setzten ein Einkaufszentrum in Brand. In einigen Städten wurden Polizeibeamte mit Steinen und Gegenständen beworfen. In zwei Städten wurden nach offiziellen Angaben fünf Polizisten von Schüssen getroffen, einer davon schwer.

Proteste überziehen die Vereinigten Staaten. Leider auch gewaltsame.

Trump reagiert „souverän“ und giesst eifrig Öl ins Feuer

Donald Trump hatte angekündigt „abertausende“ Soldaten des US-Militärs einsetzen zu wollen, um Ausschreitungen am Rande der friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd einen Riegel vorzuschieben. Ausserdem twitterte der Präsident, wie gewohnt, fleissig, setzte zu mehreren Schimpftiraden in alle Richtungen an und goss so weiter eine Menge Öl ins Feuer. Mehrere Bundesstaaten haben zur Unterstützung der Polizeikräfte Soldaten der Nationalgarde aktiviert und die bürgerkriegsähnlichen Zustände einigermassen in den Griff zu bekommen.

Allgemeines

Die Bewegung Black Lives Matter (BLM), auf Deutsch „Schwarze Leben zählen“, hat ihren Ursprung in Amerika und ist mittlerweile eine internationale Bewegung, die sich gegen Gewalt gegen Schwarzen einsetzt. Regelmässig werden dabei Proteste gegen die Tötung Schwarzer durch die Gesetzeshüter abgehalten und auf Alltagsprobleme und Diskriminierung schwarzer Menschen wie Racial Profiling, Polizeigewalt und Rassenungleichheit aufmerksam gemacht.

#blacklivesmatter trat 2013 erstmals in Erscheinung, nachdem der Freispruch von George Zimmerman erfolgt war, der den afroamerikanischen Teenager Trayvon Martin ohne wirkliche Begründung erschoss. In weiterem Folgen gab es Demos und Proteste, und in Ferguson kam es nach dem Tod des Schwarzen Michael Brown zu Unruhen in Ferguson. Black Live Matters und die Diskriminierung von Afroamerikanerinnen und Afroamerikanern wurde 2016 auch zu einem Wahlkampfthema in den USA.

Polizeigewalt gegen Proteste

Erfahrungen mit Rassismus von Ntumba Adao-Beck

Bilderquellen:

Polizeibeamter Derek Chauvin kniet auf George Floyds Genick

Proteste überziehen die Vereinigten Staaten. Leider auch gewaltsame

Jugendsession


Jugendsession 2020

Die fünfte Jugendsession fand am 19. September 2020 statt (da sich das Schutzkonzept in der Schlussphase befindet, sind öffentliche Anlässe im Landtag noch nicht erlaubt – daher wurde die Session vom 29. August auf den 19. September vertagt). Sie holten die Meinung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein und gaben diese an die Politik weiter. Alle interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen des Landes kamen erneut im Landtagsplenarsaal zusammen um über aktuelle Themen zu diskutieren und Lösungsansätze zu formulieren. Am Ende der Jugendsession wurden diese Forderungen und Lösungsansätze der Politik übergeben.

ZIELGRUPPE
Teilnehmen konnten alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 15 und 28 Jahre, welche ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben.

THEMEN

  • Drogenpolitik
  • Ausbildung/Studium

Rückblick 5. Jugendsession 2020

Unsere Jugendreporterin Alexandra war vor Ort und hat die 5. Jugendsession bildlich festgehalten. Interviews mit den Mitgliedern aus dem Jugendrat sind bereits geplant.

aha-Reporterin Alexandra Juchler
aha@aha.li

Plenum, Abstimmungen und Besprechungen über die Drogenpolitik in Liechtenstein; das alles fand am 19. September 2020 im Jugendrat in der Landesregierung statt. Dabei diskutierten und stimmten die Jugendlichen engagiert über von ihnen gesetzte Forderungen und investierten jede freie Minute für dieses Projekt. Die Jugendlichen waren bereits an einem Samstag um 9 Uhr morgens auf Hochtouren.

Nachdem die Vorstellungsrunde, Inputreferate und Gruppenarbeiten abgeschlossen waren, begann bereits schon die 45 minutenlange Mittagspause mit leckeren Brötchen. Um 12:45 fand anschliessend eine weitere Gruppenarbeit statt, die dokumentiert wurde. Dabei griff man nebst Stativ auch auf ein Zoom-Mikrofon, das trotz anfänglicher Schwierigkeiten sehr einfach zu bedienen war und für Interviews diente. Für ein persönliches Interview hatten die Jugendlichen aber an dem Tag keine Zeit, denn die Stimmung war höchst professionell, produktiv und ein wenig angespannt, denn im Publikum sassen sehr angesehene Leute aus ganz Liechtenstein, die die Anforderungen der Jugendlichen anhören wollten. So durfte nichts schief gehen und die jungen Politiker mussten gute Beispiele und Begründungen für ihr Anliegen nennen. Trotzdem war die Atmosphäre zwischen den Jugendlichen sehr harmonisch, jede*r wurde für seine Meinung respektiert, man verstand sich gut und trotz des hohen Drucks herrschte eine angenehme Stimmung.

Pünktlich um 14:00 Uhr begann das Plenum und die Abstimmung für die Regelung der Drogenpolitik in Liechtenstein und es herrschte oftmals Einstimmigkeit. Dabei gingen sie auf Themen ein, wie Alkohol am Steuer, Suchtprobleme in Liechtenstein und eventuell auch eine anonyme Anlaufstelle für Abhängige. Die Teilnehmer des Jugendrats hatten dabei fast ausschliesslich dieselben Ansichten wie die anderen Teilnehmer, obwohl sie sich mit verschiedenen Themen auseinandergesetzt haben.

Die fünfte Jugendsession endete um 16:45, nachdem die Forderungen an Albert Frick weitergegeben wurden. Zum Schluss warteten Feedback, Geschenke und ein Apéro auf die Jugendlichen und der erfolgreiche Tag ging mit einer freudigen Stimmung zu Ende.

 

Rückblick 4. Jugendsession 2019

Die vierte Jugendsession fand am 24. August 2019 statt. Sie holte die Meinung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein und gibt diese an die Politik weiter.

Am Samstag, 24. August 2019 lud der Jugendrat Liechtenstein bereits zur 4. Jugendsession im Landtagsgebäude in Vaduz ein. Rund 20 junge Erwachsene folgten der Einladung.

Die diesjährige Jugendsession widmete sich den Themen Klima- & Umweltschutz und der Digitalisierung. Bereits bei der Themenauswahl war schnell klar, dass diese Themen den Jugendlichen und Erwachsenen unter den Nägeln brennen, zumal es hierbei um ihre Zukunft geht.

Die Gruppendiskussionen
Nach der Vorstellungsrunde und den Inputreferaten der Experten wurden die jeweiligen Themen heiss diskutiert. Da die Themen nicht konkret gesetzt waren, konnten sich die Teilnehmenden erst einmal darüber austauschen und selbst entscheiden worauf sie sich fokussieren möchten und welche Probleme am dringendsten sind. Dabei wurden sie bei Fragen kompetent unterstützt. Als Expertin stellte sich freundlicherweise Heike Summer (Amt für Umwelt) einen ganzen Tag lang zur Verfügung.

Nach dem Brainstorming brachten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Vorschläge zu den gewählten Themengebieten ein. In ausführlichen und sehr engagierten Diskussionen, wurden die entsprechenden Anträge zuhanden dem Plenum erarbeitet.
Nach der Erarbeitung von insgesamt 7 Anträgen, 3 zum Thema „Klima- & Umweltschutz“ sowie 4 Anträge zur „Digitalisierung“, stellten die Antragsverantwortlichen ihren Antrag dem gesamten Plenum vor.

Im Themenbereich Klima- & Umweltschutz wurden folgende Anträge erarbeitet:
– «Abfalltrennung» mit dem Ziel die Mülltrennung an öffentlichen Standorten zu erweitern. So soll in Zukunft auch ermöglicht werden Alu, Papier sowie PET zu trennen.
Mehrheitliche Zustimmung

– «Klimaabkommen» mit dem Ziel, die Vorgaben des Klimaabkommens einzuhalten sowie Klimaneutralität anzustreben. Zusätzlich sollen Banken transparenter über die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen und angelegter Gelder Auskunft geben müssen.
Knappe Ablehnung, Grund: Banken geben Ihren Kunden bereits in einem Sustainability Report Auskunft über die Nachhaltigkeit ihrer angelegten Geldern.

– «Verkehr» mit dem Ziel, zukünftig neue Busspuren zu bauen sowie bestehende weiter auszubauen.
Mehrheitliche Zustimmung

Im Themenbereich Digitalisierung wurden folgende Anträge erarbeitet
– «Förderung und Überprüfung der Lehrkräfte» mit dem Ziel, die Lehrpersonen noch verstärkter auf den neusten Stand zu bringen und regelmässig zu überprüfen.
Knappe Ablehnung, Grund: die geplanten Ausbildungen aufgrund des neuen Lehrplanes seien ausreichend

– «Infrastrukturausbau an Schulen» mit dem Ziel, die Infrastruktur in Schulen den kommenden Herausforderungen mit vermehrt technischen Geräten zu erweitern.
Einstimmige Zustimmung

– «Vereinfachung Steuererklärung» mit dem Ziel, eine digitale Vorübermittlung zu ermöglichen, sodass nur noch die Unterschriftenseite per Post der Gemeinde zugesendet werden muss.
Mehrheitliche Zustimmung

– «Vereinfachung staatlicher Prozesse» mit dem Ziel, dass weitere Anträge und Dokumente online bestellt werden können.
Mehrheitliche Zustimmung

Die vom Plenum diskutierten und genehmigten Anträge wurden der Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz übergeben. Diese werden nun den einzelnen Fraktionen zugestellt, um weitere Diskussionen innerhalb der Parteien anzuregen.

Bisherige Jugendsessionen

Jugendsession: Junge Erwachsene stimmten über Anträge zu Bildung und Verkehr ab

Am Samstag, den 04. November 2017, fand die zweite Jugendsession des Vereins Jugendrat in Liechtenstein statt.

22 Jugendliche und junge Erwachsene trafen sich im Landtagsaal in Vaduz und diskutierten über die Themen Verkehr/Mobilität sowie über das Schulsystem.

Auch die zweite Jugendsession startete am frühen Vormittag mit vielen engagierten Jugendlichen in Vaduz. Nach einer kurzen Einführung zum Tagesablauf und einer Vorstellungsrunde lernten die Jugendlichen ihre Gruppenmitglieder kennen. Bereits im Vorfeld konnten sie sich in eine der beiden Gruppen „Schulsystem“ oder „Verkehr/Mobilität“ einteilen. In der ersten Runde der Gruppendiskussionen ging es darum, in ausgiebigen Diskussionen festzustellen, wo die aktuellen Probleme liegen.

Ablauf der Jugendsession

In den Gruppendiskussionen standen für das Thema Schulsystem Marcel Kaufmann, Lehrer sowie Peter Frick, Schulsozialarbeiter den Jugendlichen und jungen Erwachsenen Rede und Antwort. Georg Sele, Präsident Verkehrsclub Liechtenstein und Markus Verling, Leiter Amt für Bau und Infrastruktur unterstützten die Teilnehmenden im Themenbereich „Verkehr / Mobilität“.

Nach der Problemanalyse brachten die Teilnehmenden ihre Ideen zum gewählten Themengebiet ein. In ausführlichen Diskussionen wurde um jede Idee gerungen und Kompromissvorschläge ausgearbeitet. Ebenfalls wurde intensiv das Feedback der anderen Teilnehmenden bearbeitet und zum Abschluss ein Antrag an das Plenum der Jugendsession erarbeitet.

Nach der Erarbeitung von insgesamt 6 Anträgen, zwei zum Thema Schulsystem und vier zum Thema Verkehr/Mobilität, stellten die Verantwortlichen ihren Antrag dem Plenum der Jugendsession vor. Nach einigen inhaltlichen Fragestellungen wurde die Diskussion eröffnet.

Fokus auf ein stärkenorientiertes Bildungssystem

Im Bereich des Schulsystems gab es zwei verschiedene Anträge der Gruppe „Schulsystem“. Der zielt darauf ab, dass in den Projektwochen der 3. und 4. Klassen der Weiterführenden Schulen die Inhalte lebensorientierter werden. So sollen beispielsweise Themen wie die Politische Bildung, das Versicherungswesen oder, wie man eine Steuererklärung richtig ausfüllt, in diesen Projektwochen mehr Platz erhalten und die jungen Schülerinnen und Schüler besser auf das spätere Leben vorbereitet werden. Dieser Antrag wurde von 16 Personen gutgeheissen, nur eine Person sprach sich dagegen aus.

Der zweite Antrag im Bereich Schulsystem zielt darauf ab, dass Lehrpersonen in Pflichtkursen lernen sollen, inwiefern ihre Aussagen gegenüber Schülerinnen und Schülern deren Motivation gegenüber verschiedener Schulfächer beeinflusst. Zusätzlich sollen Stärken der Schüler mehr gefördert werden. Auch dieser Antrag wurde von einer Mehrheit angenommen.

Bahnerschliessung und Mobilitätsstrategie

Im Bereich des Verkehrs / der Mobilität konnten vier Anträge gefunden werden. Drei davon wurden durch das Plenum angenommen, während ein Antrag knapp an der benötigten Mehrheit scheiterte.

So fordert die 2. Jugendsession, dass die S-Bahn FL-A-CH umgesetzt wird und ein detailliertes Konzept zur Regionalbahn Oberland erstellt werden soll. Zudem sollten Unternehmen ihre Mitarbeitenden auf die bestehenden und zukünftigen Möglichkeiten des Öffentlichen Verkehrs aufmerksam machen.

In einem weiteren Antrag wurde gefordert, dass die Regierung Rahmenbedingungen zur Förderung einer zukunftsfähigen Mobilitätsstrategie schaffen soll. So sollen beispielsweise Elektro-Fahrzeuge gefördert und Richtlinien erstellt werden, welche den Einsatz von autonomen Verkehrsmitteln erlauben. Liechtenstein könnte dann beispielsweise mit Automobilkonzernen kooperieren, um autonomes Fahren weiterzuentwickeln und damit als Vorreiter gelten. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Im dritten angenommenen Antrag geht es darum, dass das vorhandene Konzept des Hauptradroutennetzes vervollständigt und realisiert wird. Dadurch sollen die vorhandenen Lücken geschlossen werden.

Der letzte Antrag im Bereich Verkehr/Mobilität beinhaltet Auflagen an die Arbeitgeber, ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten. Ab wann diese verpflichtend sein sollen, müsste noch festgelegt werden. Ziel des Antrages war es, die Zeit die die Lösung des Verkehrsproblems benötigt, mit Mobilitätskonzepten zu überbrücken. Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag abgelehnt.

 

Rückblick auf die 1. Jugendsession

Bei der vergangenen Jugendsession konnten die 17 teilnehmenden Jugendlichen sieben verschiedene Anträge zu den Themen Berufsbildung und Vaterschaftsurlaub an den amtierenden Landtagspräsidenten Albert Frick übergeben.

Im Bereich der Berufsbildung wurde beschlossen, dass regelmässige Aus- und Weiterbildungen für Lehrmeister sichergestellt werden sollen. Weiter soll ein Vertrauensteam geschaffen werden sowie am Ende der Lehrzeit eine Evaluierung über die Berufsschule, den Betrieb sowie den Berufsbildner durch das Amt für Berufsbildung durchgeführt werden.

Zum Thema Vaterschaftsurlaub wurde beschlossen, dass die aktuellen Möglichkeiten über eine Broschüre gezielter verbreitet werden sollen. Weiter soll es eine Verlängerung der Geltendmachung des unbezahlten Elternurlaubs geben und eine Prüfung stattfinden, ob einkommensschwache Familien finanzielle Unterstützung beantragen können, wenn sie diesen Elternurlaub beziehen möchten. Zur Förderung und Stärkung der Familien sollte die Möglichkeit bestehen, dass die unbezahlten Elternurlaube bis zum 12. Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden können.

Unter anderem fand sich auch eine Mehrheit für eine Erhöhung des Vaterschaftsurlaubs nach der Geburt. Der Vater soll zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub erhalten, damit er unmittelbar nach der Geburt der jungen Familie unter die Arme greifen kann. So kann unter anderem auch die Mutter entlastet werden, welche nach der Geburt wieder Kräfte sammeln muss. Dazu sollten 80 Prozent seines Lohnes durch die Familienausgleichskasse finanziert werden.

Über den Jugendrat Liechtenstein

Der Jugendrat Liechtenstein ist eine Plattform für junge Erwachsene zwischen 15 und 28 Jahren, welche sich für politische Themen interessieren und einsetzen möchten. Der Verein wurde durch die beiden Initiatoren Brian Haas und Florian Ramos mit ihren Mitgründern Ende 2012 gegründet. Dieser bezweckt, die Teilnahme von Jugendlichen und jungen Erwachsenen am politischen Prozess zu verbessern und die politische Bildung zu fördern. Ausserdem setzt sich der Jugendrat zum Ziel, die jungen Erwachsenen neutral auf das Wählen vorzubereiten sowie diese zur Stimmabgabe zu bewegen. Bekannt wurde der Jugendrat vor allem durch sein Projekt easyvote, welches bei den Wahlen 2013 sowie 2015 zum Einsatz kam. Mehr Informationen zum Verein Jugendrat in Liechtenstein finden sich im Internet auf www.jugendrat.li.

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